Auszüge aus dem "Regierungsprogramm" der CDU/CSU

„Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab.“

 

„CDU und CSU wollen eine sofortige Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Standortes Gorleben, um so schnell wie möglich die Zwischenlager an den Kraftwerken auflösen zu können. Der Bund bekennt sich zu seiner Verantwortung für die Endlager. Im Zusammenhang mit den Lagerstätten muss alles getan werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.“

 

„Wir treten für eine breit angelegte, technologieoffene Energieforschung ein. Wir wollen die Weichen stellen, dass Deutschland Weltmarktführer bei klimaschonenden Energieträgern und Klimaschutztechnologien in allen Bereichen wird. Hierzu gehören saubere Gas- und Kohlekraftwerke, aber auch die Forschung im Bereich der Erneuerbaren, der Kerntechnik und der Geothermie. Im Bereich der Kernforschung ist für uns die Förderung deutscher Sicherheitskompetenz als Beitrag zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen weltweit von hoher Bedeutung.“

Auszüge aus dem "Regierungsprogramm" der SPD

„Atomausstieg umsetzen, Sicherheit gewährleisten. Die Nutzung der Atomenergie birgt zu große Risiken. Nicht zuletzt ist die Frage der Endlagerung des Atommülls bis heute ungelöst. Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg wird durchgesetzt. Wir steigen bis 2021 komplett aus der Atomenergie aus. Bis zum Ausstieg gelten die höchstmöglichen Sicherheitsstandards in allen Anlagen mit der Pflicht zur ständigen Nachrüstung. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde dringend nötige Investitionen in neue Technologien verzögern.

 

Lösung der Endlagerung. Wir halten daran fest, dass zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle keine politische Vorentscheidung für den Standort Gorleben getroffen werden darf. Vielmehr brauchen wir ein ergebnisoffenes und an internationalen Standards ausgerichtetes Auswahl- und Vergleichsverfahren, um den bestmöglichen Standort in Deutschland zu finden. Dies wurde bisher von CDU, CSU und FDP verhindert.

 

Beteiligung der Atomwirtschaft. Die notwendige Sanierung der atomaren Endlagerstätten in den ehemaligen Salzbergwerken Asse II und Morsleben verursacht hohe Kosten, die nicht der Allgemeinheit zur Last fallen dürfen. Wir werden die Voraussetzung für eine zusätzliche und angemessene Beteiligung der Energiekonzerne der Atomwirtschaft schaffen. Im Fall des Endlagers Asse II schließt dies ausdrücklich die Möglichkeit einer vollständigen Rückholung des Atommülls und dessen sichere Entsorgung ein.“

Auszüge aus dem Wahlprogramm der FDP

„Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können oder die CO2-Abscheidung und -Einlagerung für Kohlekraftwerke im großtechnischen Maßstab zur Verfügung steht. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher in diesem Sinne verlängert werden.“

 

„Deutschland braucht unabhängig vom Weiterbetrieb der Kernkraftwerke dringend eine sichere Lösung für den Verbleib hochradioaktiver Abfälle. Das Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben ist aufzuheben, die Erkundungsarbeiten zügig und ergebnisoffen fortzusetzen, um eine abschließende Aussage über die Eignung des Standorts Gorleben als mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle treffen zu können. Insgesamt strebt die FDP an, das Thema Endlagerung hochradioaktiver Abfälle bis zum Ende der anstehenden Legislaturperiode zu einer endgültigen Klärung zu führen.“

 

„Die FDP lehnt Denkblockaden und ideologische Fixierung auf bestimmte Technologien ab. Fusionsforschung, kerntechnische Sicherheitsforschung, Stammzellforschung, grüne Gentechnik, Biotechnologie und Nanotechnologie und Raumfahrtprojekte dürfen nicht stigmatisiert, sondern müssen in wettbewerblichen Verfahren unter transparenten und verantwortungsvollen Rahmenbedingungen gefördert werden.“

Auszüge aus dem Wahlprogramm der Linken

„Der rot-grüne Atomkonsens von 2000 ist Nonsens, denn die garantierten Restlaufzeiten dienen zuallererst den Profitinteressen der Atomindustrie. Der Betrieb von Atomanlagen birgt jedoch unverantwortlich hohe Risiken; eine sichere Endlagerung von Atommüll für eine Million Jahre und mehr ist nicht zu gewährleisten. Das Fiasko in den Atommülllagern Asse und Morsleben zeigt, wie fahrlässig die bisherige Praxis ist. DIE LINKE fordert darum die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Atommülltransporte müssen bis zu einer verlässlichen Lösung der Endlagerung ausgesetzt werden.“

 

„Die Endlagerstandorte Gorleben und Schacht Konrad aufgeben; neue Standorte, transparent und gerichtlich nachprüfbar, auf Kosten der Atomindustrie suchen; unverzüglicher und unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomwirtschaft; Vergesellschaftung der Strom- und Gasnetze; Rekommunalisierung zentraler Teile der Energieversorgung.“

Auszüge aus dem Wahlprogramm von Bündnis90/die Grünen

„Wir setzen den Atomausstieg ohne Wenn und Aber fort. Nach dem Atomausstiegsgesetz werden in der kommenden Legislaturperiode bis zu sieben Atomkraftwerke abgeschaltet. Alte, besonders riskante Meiler wollen wir vorzeitig vom Netz nehmen. Der Umbau unserer Energieversorgung zu mehr Effizienz und Erneuerbaren Energien wird umso schneller gelingen, je früher die unflexiblen, nuklearen Großkraftwerke vom Netz genommen werden. Es ist eine Lüge, dass Atomkraft den Strom billiger macht. Es stimmt auch nicht, dass der Ausstieg eine »Stromlücke« schafft. Die leidige Diskussion um Laufzeitverlängerung ist reiner Machtpoker von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Diese vier Konzerne verdienen sich schon heute mit ihren abgeschriebenen und veralteten Kraftwerken eine goldene Nase, während sie zugleich die Strompreise erhöhen.“

 

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein Endlagersuchgesetz für ein ergebnisoffenes Suchverfahren der öffentlichen Hand mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung; eine Vorfestlegung wie bei Schacht Konrad darf sich nicht wiederholen. Das Konzept der Nichtrückholbarkeit soll überdacht werden. Durch den Vergleich mehrerer Standorte muss der bestgeeignete geologische Ort zur Aufnahme des Millionen Jahre strahlenden Atommülls gefunden werden. Wir wollen die betrieblichen Rückstellungen der Betreiber für die Entsorgung und den Rückbau der Reaktoren in einen öffentlich- rechtlichen Fonds überführen, dessen Mittel nach ambitionierten Nachhaltigkeitsstandards angelegt werden. Aus diesem muss auch die Endlagersuche finanziert werden. Wir wollen eine Brennelementesteuer einführen, um ungerechtfertigte Profite abzuschöpfen und der Atomwirtschaft Kosten der Atomenergie aufzuerlegen.“